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Bemerkenswerte Umsätze am Zweitmarkt
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Autoritätsanleihe

Patrizia GrundInvest hat für einen neuen Publikumsfonds eine Handelsimmobilie in Hofheim erworben. Ein Gutachter bestimmte ihren Wert mit 47 Millionen Euro und Patrizia hat für 46,45 gekauft, mehr als eine halbe Million unter dem Gutachterwert. Die Immobile stammt aus dem Portfolio des offenen Immobilienfonds UniImmo: Europa und wurde dort gemäß jüngstem Bericht zum 31. März dieses Jahres – also nahezu zeitgleich – mit 39,5 Millionen Euro bewertet. Beide Häuser haben mit entsprechend zertifizierten Gutachtern gearbeitet, die ihrerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten haben werden, und trotzdem ...

ftx: Recht & Steuern
  • BaFin: Targetum betreibt unerlaubtes Einlagengeschäft

    Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Targetum nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ und „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibe sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin, die die Targetum verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
  • BVI zu Fondsgebühren

    Auf der Basis von Morningstar-Daten hat der BVI die Kosten von 91.000 aktiv gemanagten Fonds, Aktien-, Misch-, Renten- und Geldmarktfonds, untersucht und folgende Größenordnungen ermittelt. Die laufenden Kosten in Deutschland aufgelegter Fonds liegen mit 1,3 Prozent etwa im europäischen Durchschnitt von 1,2 Prozent. Aktienfonds sind mit 1,5 Prozent etwas teurer, deutsche Aktienfonds schneiden jedoch im europäischen Vergleich etwas günstiger ab. Deutsche Mischfonds kosten laufend im Schnitt 1,6 Prozent, Rentenfonds 0,8 und unterscheiden sich kaum von europäischen Durchschnittswerten. Geldmarktfonds schneiden europaweit mit Kosten zwischen 0 und 0,2 Prozent am günstigsten ab. Der BVI bestätigt damit im Prinzip die Zahlen einer entsprechenden ESMA-Erhebung von vergangenem Jahr. Er warnt jedoch davor, dass die behördliche Analyse und Bewertung von Kosten einen ersten Schritt zu ihrer Festlegung bedeuten könnte, was einem staatlichen Eingriff in die Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit bedeuten würde.
  • Martina Hertwig im ZIA-Präsidium

    Im Zuge der Integration des Bundessachwerteverbands BSI in den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA wurde Martina Hertwig, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin sowie Partnerin beim Beratungsunternehmen Baker Tilly, ins Präsidium des ZIA gewählt. Seit 2015 ist sie Mitglied des BSI-Vorstands, im ZIA nimmst sie sich insbesondere der Themen Aufsichtsrecht und Finanzierungsstrukturierung an.
  • MS Mare Siculum insolvent

    Die MS Mare Siculum Schiffahrtsgesellschaft hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Az.: 514 IN 38/16). Das 4.000 TEU-Containerschiff wurde von Hansa Mare 1998 in die Gesellschaft eingebracht und mit 28,4 Millionen Euro Eigenkapital von Anlegern ausgestattet. Während der 18-jährigen Betriebsphase wurden rund 106 Prozent ausbezahlt. Ende 2013 waren jedoch bei einer Beteiligung von 100.000 Euro 93.000 nicht durch erwirtschaftete Gewinne gedeckt, so dass Haftung nach Paragraf 172 HGB droht. Zwar versuchte die Geschäftsführung dem durch Eintragung einer reduzierten Haftsumme gegenzusteuern. Wegen der fünfjährigen Nachhaftung wird jetzt allerdings der Großteil der bisherigen Auszahlungen im Feuer stehen und sehr wahrscheinlich zurückgefordert werden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm, Bremen bestellt worden.
  • Bafin sucht Whistleblower

    Die Bafin hat eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Whistleblower Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen melden können. Den Hinweisgebern sichert sie Anonymität zu.
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Recht & Steuern

Real I.S. erhält KVG-Zulassung der Bafin

09.05.2014 18:24:38Die Real I.S. AG und die Real I.S. Investment GmbH (KAG) haben die Zulassung als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) erhalten. Im Gegensatz zu manch anderem Anbieter, hat der Anbieter keine KVG-Tochtergesellschaft gegründet, sondern das gesamte Unternehmen dem Kapitalanlagegesetzbuch unterstellt. Real I.S. will im laufenden Jahr 450 Millionen Euro einwerben.

Recht & Steuern

Dr. Peters Group erhält KVG-Zulassung

24.04.2014 18:12:02Die Dr. Peters Asset Finance GmbH & Co. KG, Tochterunternehmen der Dortmunder Dr. Peters Group, hat die Bafin-Erlaubnis erhalten, geschlossene inländische Publikums-AIF und geschlossene inländische Spezial-AIF zu verwalten. Sie erstreckt sich zunächst auf die Asset-Klassen Flugzeuge, Immobilien und Schiffe.

Recht & Steuern

Kickback-Klage bei rechtskräftigem Urteil über andere Beratungsfehler unzulässig

09.04.2014 23:12:12Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über eine fehlerhafte Anlageberatung einer späteren Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen anderer Beratungsfehler ausschließt (Az: XI ZR 42/12). Zu anderen Beratungsfehlern kann beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen (Kickbacks) zählen. Der BGH entschied, dass eine zweite Klage gegen den Grundsatz verstoße, dass ein Streitgegenstand, über den bereits rechtskräftig entschieden wurde, nicht zum Gegenstand einer erneuten richterlichen Entscheidung gemacht werden dürfe, resümiert Rödl & Partner.

Recht & Steuern

Bundeskabinett beschließt EEG-Reform

09.04.2014 14:00:00Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren und im August 2014 in Kraft treten.

Recht & Steuern

Bafin will keine Unternehmen bewerten

21.02.2014 22:37:55Für eine staatliche Institution wie die Bafin sei es schwierig, Geschäftsmodelle zu bewerten, hat Bafin-Präsidentin Elke König bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses festgestellt. Es könne nicht Aufgabe der Finanzaufsicht sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei. Hintergrund war eine Frage nach dem Fall Prokon. Die Bafin-Präsidentin sieht dabei auch die Verbraucher in der Verantwortung. Es sei aber ein Problem, dass nicht jeder Verbraucher das gleiche Wissen habe. Daher sollten die Themen Klassifizierung von Finanzprodukten etwa mit Ampelsymbolen und die verschiedenen Anlegertypen ernsthaft diskutiert werden.

Recht & Steuern

Antrag zu EEG-Ausnahmen abgelehnt

29.01.2014 16:13:40Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, wonach nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb bei der EEG-Umlage entlastet werden sollen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag. Hintergrund des Antrags ist ein von der EU-Kommission eröffnetes Beihilfeprüfverfahren zu den Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, die in der letzten Legislaturperiode noch ausgeweitet worden waren. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der entlasteten Unternehmen zahle jedoch nur eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag fest.

Recht & Steuern

Einspeisetarife sollen erhalten bleiben

15.01.2014 14:47:20Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen beraten. Sie fordern, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem EEG zu entlasten. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) entlasteten Unternehmen zahle jedoch lediglich eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. Es würden sogar Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen eine stark verringerte EEG-Umlage zahlen. Die Zahl der begünstigten Betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen. Die Bundesregierung, so die Grünen, müsse dafür sorgen, „einerseits die europarechtswidrigen Regelungen zur BesAR zu beheben und gleichzeitig das von allen Fraktionen im Bundestag getragene effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG zu erhalten.“

Recht & Steuern

Änderungen bei DBA-Anwendung für Personengesellschaften

05.11.2013 13:26:27Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder wollen das BMF-Schreiben vom 16. April 2010 für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte von Personengesellschaften aktualisieren. Das BMF nimmt Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens bis zum 2. Dezember 2013 entgegen.

Recht & Steuern

Fairvesta verklagt Rechtsanwälte Nieding und Barth

04.11.2013 19:11:14Fairvesta hat über die Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum eine Klage auf 57.000 Euro Schadenersatz gegen die Kanzlei Nieding und Barth beim Landgericht Frankfurt „wegen rechtswidriger Berichterstattung“ und die Erweckung des Eindrucks, es gäbe bereits „Schadensfälle“ eingereicht. Gegen die PIA Protect Invest Alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und deren Geschäftführer Klaus Nieding und Andreas Tilp hat Fairvesta beantragt, ein Ordnungsgeld zu erlassen.

Recht & Steuern

Herausgabe von Gesellschafteradressen. Eine Anmerkung

22.10.2013 18:56:10Interessante Erkenntnis auf einer Gesellschafterversammlung heute: Fünf Anleger des Fonds hatten in den vergangenen Monaten ihre Anwälte beauftragt, mit Bezug auf die entsprechende BGH-Rechtsprechung bei der Fondsgeschäftsführung die Herausgabe der Adressen ihrer Mitgesellschafter einzufordern. Begründung: Es muss ihnen ermöglicht werden, mit ihren Mitgesellschaftern in Kontakt treten zu können. Nicht einer der fünf Anleger ist laut Auskunft der Versammlungsleitung jemals bei einer Gesellschafterversammlung dieses Fonds gewesen. Auch heute nicht.

Recht & Steuern

Schadensersatzansprüche bei Photovoltaik-Aufdachanlage verjähren nach zwei Jahren

11.10.2013 12:37:00Der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche bei Mängeln an Photovoltaik-Aufdachanlage bereits nach zwei Jahren verjähren. Für Bauwerke gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. In dem zu entscheidenden Fall war die Anlage auf einem Scheunendach montiert. Die mangelhaften Solarmodule „waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch sind sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung“, begründet der BGH. Da die Anlage eigenen Zwecken diene, greife die Verjährungsfrist für Bauwerke nicht.

Recht & Steuern

Fremde Flaggen nehmen zu

05.06.2013 16:45:22Die Anzahl der Handelsschiffe deutscher Eigner unter deutscher Flagge ist von Ende 2010 bis zum 31. März 2013 um 148 Schiffe auf 423 Schiffe gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Im selben Zeitraum sei der Bestand der Handelsschiffe deutscher Eigner unter fremder Flagge von 3.034 auf 3.063 Schiffe gestiegen, heißt es weiter.

Recht & Steuern

EU-Kommission verhängt Strafzölle gegen chinesische Solarpaneele

04.06.2013 19:10:00Die angekündigten Zölle gegen die Dumpingpreis-Politik in China treten in Kraft. Die EU-Kommission hat den Aufschlag zunächst für zwei Monate auf durchschnittlich 11,8 Prozent und damit deutlich niedriger als geplant festgelegt. Erst danach steigen die Zölle für weitere vier Monate auf durchschnittlich 47,6 Prozent. Über das weitere Vorgehen will die Kommission spätestens Anfang Dezember entscheiden.

Recht & Steuern

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

15.05.2013 09:15:13Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Entscheidung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14. Mai getroffen (Az:19 U 180/12). Eine Textilfirma hatte ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Rückzahlung der EEG-Umlage verklagt, da die gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig seien. Doch laut OLG Hamm liegt kein Verstoß gegen die Finanzverfassung vor, „weil die an den Letztverbraucher weitergegebene EEG-Umlage keine verfassungswidrige, vom Budgetbewilligungsrecht des Parlaments nicht erfasste `Sonderabgabe` sei“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Recht & Steuern

AIFM-Umsetzungsgesetz – Jüngste Fassung liegt vor

13.05.2013 16:55:15Die im Finanzausschuss am 24. April verabschiedete Version des AIFM-Umsetzungsgesetzes liegt als Vorabversion vor. Wer sie noch nicht hat, kann sich gerne in der Redaktion melden: mail@welther-verlag.de oder 030/4000680

Recht & Steuern

AIFM: Zeit ist nicht immer Geld

AIFM-Umsetzungsgesetz, Steuer-Anpassungsgesetz und Bafin-Auslegung zeigen: das verbleibende Zeitkontingent ist sehr knapp bemessen

21.04.2013Zeitdruck. Es gibt viele Baustellen, die für das AIFM-Gesetz bis zum immer näher rückenden Stichtag noch bewältigt werden müssen. Und so wird einerseits auf der Produktregulierungsseite noch kräftig gesägt und gehämmert und mit neuen Ideen aufgewartet, andererseits muss auch das Steuerrecht passgenau gemacht werden. Parallel dazu arbeitet die Bafin auf der Auslegungsseite unter Volldampf. ...

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Dr. Tilman Welther

Editorial

Autoritätsanleihe

Patrizia GrundInvest hat für einen neuen Publikumsfonds eine Handelsimmobilie in Hofheim erworben. Ein Gutachter bestimmte ihren Wert mit 47 Millionen Euro und Patrizia hat für 46,45 gekauft, mehr als eine halbe Million unter dem Gutachterwert. Die Immobile stammt aus dem Portfolio des offenen Immobilienfonds UniImmo: Europa und wurde dort gemäß jüngstem Bericht zum 31. März dieses Jahres – also nahezu zeitgleich – mit 39,5 Millionen Euro bewertet. ...

Aktuell im Vertrieb

  • Analyse: reconcept RE12 EnergieZins 2022
  • Analyse: Zinsland – Brünner Straße, Wien
  • Analyse: UDI Energie Festzins 13
  • Analyse: Patrizia GrundInvest Garmisch-Partenkirchen
  • Analyse: Hannover Leasing Hotel- und Büroimmobilie Ulm
  • Analyse: WealthCap Private Equity 21
  • Analyse: PNE Wind Anleihe 2018/2023
  • Analyse: Hahn Pluswertfonds 171 – SB Warenhaus Delmenhorst

Marktinfo

  • ftx Kompakt KW 26-28/2018

    Marktanalyse

  • Erneuerbare Energien ringen mit Markt und Politik

    Gesellschaften

  • Editorial KW 28: Autoritätsanleihe

    Beratungsqualität

  • Dr. Peters erweitert Geschäftsführung

    Personen

  • KGAL Meleta: Reumütig

    Gesellschaften

  • Doric Flugzeugfonds 3 übergibt A380 an Hi Fly

    Gesellschaften

  • Zinsbaustein: Partnerprogramm für Immobilienmakler

    Gesellschaften

  • P&R-Insolvenz: Verfahrenseröffnung voraussichtlich Ende Juli

    Gesellschaften

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